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Die Kampagne für Saatgut-Souveränität ist eine Initiative der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie und des Europäischen BürgerInnen Forums
Durch
Spenden den Protest unterstützen:
Kto.-Nr.:
234389 Inhaber: BUKO-VzF e.V., EDG Kiel, BLZ 210 602 37,
Stichwort: Biopiraterie/Saatgut
Kontakt:
info@saatgutkampagne.org
Kampagne für Saatgut-Souveränität
„Zukunft säen – Vielfalt ernten: für krisensicheres und samenfestes Saatgut!”
Vortrag 17.3.13 zur EU-Saatgutrechtsreform
Projekt: Lehrfilm „Saatgut ist Gemeingut – Anleitung für Samengärtnerei“
Europäischer Aktionstag 16. Oktober 2012
Kokopelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2012
Kurze
Einführung in die Reform des EU-Saatgutrechtes
In 10 Absätzen zum Grundverständnis der EU Saatgutrechts-Reform
„ESA
is afraid of free competition with farmers' varieties”
Gemeinsame Stellungnahme von Koalition von über 20 Organisationen für Saatgut-Vielfalt aus mehrals 12 Staaten der EU zu Saatgutrechtsrefom
Jubelruf
der Saatgutindustrie -
Ein Warnsignal für
Vielfalts-Saatgut!
Presse-Erklärung zum Lobby-Brief der European Seed Association (ESA) an die Mitglieder des EU-Parlamentes, anlässlich der Konferenz der EU-Organe über das Maßnahmenpaket am 13. Juni 2013.
Neues
zur EU-Saatgutrechts-Reform
(02.06.2013)
Derzeit
laufen im EU-Parlament die Vorbereitungen für die
Verhandlungen.
In der letzten Woche hat der
Landwirtschaftsausschuss des Parlamentes (AGRI) die Erstellung des
offiziellen „Berichtes“ des Parlamentes übernommen.
Mit der Federführung des Berichts soll dem Vernehmen nach der
italienische Abgeordnete Sergio Silvestris aus Berlusconis Partei
„PDL“ beauftragt worden sein, im EU-Parlament in der
Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ …
weiter
Neue
EU-Verordnung zum Saatgutrecht
seit 6. Mai 2013 im
Gesetzgebungsprozess!
„Eine
Nische macht noch keinen Sommer“
Presse-Erklärung
der Saatgutkampagne vom 6. Mai:
„Zugeständnisse an
Sortenerhalter bei weiterer Bevorzugung der Saatgut-Industrie und
industrieller Agrarproduktion“
Vorschlag
der EU-Kommission (deutsch)
Vorschlag
der EU-Kommission (englisch)
Maßnahmenpaket der EU – die Quellen
Hier finden Sie alle vier Verordnungsvorschläge sowie dazugehörige Dokumente
Offenen Brief an die EU-Kommission, Parlament und Rat unterzeichnen:
Internationale Saatgutbörsen 2013:
Peliti
International Seed Festival (HE)
May
11 - 13
Thurauen
(CH)
23./24. März 2013
Internationale Saatgut-Tauschbörse von Longo Mai und Pro Specie Rara
Bonn
(D)
9. März 2013, 11-17 Uhr
Saatgut ist Kulturgut: Festival des Vereins zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt
Recaim
the Seeds (NL)
March 2-3
by
A Seed NL et. al.
Den
Bosch, Netherlands
Brighton
Corn Exchange
February 3, 10 a.m. - 4 p.m.
Web
– Twitter
AKTUELL (3.5.2013)
Keine
weitere Zerstörung der Saatgut-Vielfalt in
Europa!
Landwirtschaft
und Gartenbau brauchen angepasste Vielfalt, nicht hochgezüchtete
Einfalt im Sortenwesen!
Presseerklärung
vom 3.5.2013
AKTUELL (29.4.2013)
Mit
dem Ferrari ins Gemüsebeet...
Ein
Versuch in einer automobilen Gesellschaft die Saatgut-Zulassung
anschaulich zu machen
AKTUELL (27.4.2013)
Was
ist das
Besondere
der
Petition "Saatgutvielfalt
in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der
Saatgut-Industrie"?
AKTUELL (26.4.2013)
Der „Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“ hat eine Presse-Erklärung zu unserer gemeinsamen Petition veröffentlicht und dabei auch die Erklärung der EU-Kommission interpretiert.
Unterschriftenlisten
zur
Unterstützung unserer Petition stehen online!
Die Organisation „Corporate Europe Oberservatory“ hat recherchiert und einen offenen Brief an Tonio Borg wegen eines möglichen Interessenskonfliktes von Mme Isabelle Clément-Nissau veröffentlicht. Mme Clément-Nissau ist eine Direktorin der französischen Saatgutindustrie-Vereinigung GNIS und wurde dem Brief zufolge im November 2011 von Frankreich als „nationale Expertin“ in die DG SANCO entsandt. Dort soll sie maßgeblich an der Erstellung der Saatgut-Verodnung mitgewirkt haben.
AKTUELL (25.4.2013)
Unsere
Petition "Saatgutvielfalt
in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der
Saatgut-Industrie"
ist
online
und
kann nun unterzeichnet werden.
Wir wollen damit die Kommissare
(u.a. Günther Oettinger) direkt auffordern, den am 6. Mai zu
erwartenden Vorschlag der DG SANCO zurückzuweisen. Falls er
doch durchgeht, kann die Petition weiterlaufen, sie richtet sich
dann an das EU-Parlament und den Ministerrat, die ggf. über
Änderungen, Zustimmung oder Ablehnung zu entscheiden haben,
in einem recht komplizierten Verfahren.
Wer in dieser "heißen
Phase" der EU-Saatgut-Gesetzgebung aktuell mit den neuesten
Informationen und Interpretationen dazu versorgt werden möchte
(ohne übertriebene Panikmache, die dem Anliegen und seiner
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nur schaden), der sollte
sich hier
in die Saatgutkampagnen-Infoliste eintragen.
Das Fotomotiv stammt übrigens vom Saatgutmarkt in Graz am
13.4.2013, der unter dem Motto stand: „Säen und ernten,
was unser Herz begeht“
Die
EU-Kommission
hat bestätigt,
dass die neue Saatgutverodnung in ihrer Sitzung am 6. Mai
behandelt wird. Sie versucht abzuwiegeln, es seien nur
professionelle Saatgut-Anbieter betroffen, GärtnerInnen
dürften ihr Saatgut weiter verwenden.
Liest man genauer,
so werden unsere Argumente bestätigt: alle, die irgendwie
„professionell“ Saatgut auf den Markt bringen, werden
von der Neureglung erfasst: Bauern und Bäuerinnen genauso wie
die Vielfalts-ErhalterInnen – und sie sollen den gleichen
Anforderungen unterworfen werden wie die Saatgut-Industrie. Wenn
ungleiches gleich behandelt wird, ist das ungerecht.
Ebenso
unmöglich ist es bei den Sorten: nur alte, vor Inkrafttreten
der Verordnung auf dem Markt befindliche und beschriebene Sorte
sollen ein einfacheres Zulassungsfenster erhalten, alle anderen:
Weiterentwicklungen, Kreuzungen alter Sorten, Öko-Sorten und
auch vormals nicht beschriebene Sorten sollen der gleichen
Zulassungskriterien unterliegen wie die Industrie-Sorten –
und die Kriterien sind für die Industrie-Sorten
maßgeschneidert, passen überhaupt nicht für die
Vielfaltssorten. Von den Kosten ganz zu schweigen.
Presseerklärung
der
Kampagne
für
Saatgut-Souveränität
vom
25.4.2013
Hintergrundinformation
zur
Entwickung des Saatgutrechtes
Entwurf
der EU-Generaldirektion SanCo für
eine Verordnung zum Saatgutverkehr (Draft
on
plant reproductive
material)
AKTUELL (23.4.2013)
Am
6. Mai 2013 wird ein Vorschlag der EU-Generaldirektion für
Gesundheit und Verbraucherpolitik (DG SANCO) für eine neue
einheitliche Saatgut-Verordnung in der EU-Kommission zur
Abstimmung stehen.
Die DG SANCO hat auf einen Konsens mit den
Generaldirektionen für Umwelt bzw. für Landwirtschaft
verzichtet, die gegen die Neuregelungen Widerspruch eingelegt
haben, und versucht nun auf Biegen und Brechen, ihre harten
Regelungen zum Nutzen der Saatgut-Industrie durchzusetzen.
Die
geplante EU-Verordnung bedroht die Vielfalt der Pflanzensorten,
sie greift nachhaltige Ernährungssysteme und biologische
Landwirtschaft und Gartenbau an, und folgt sehr eng den Interessen
und Vorgaben der Saatgut-Industrie.
Wir fordern alle politisch
Verantwortlichen auf, diesen Verordnungsvorschlag zurückzuweisen.
Kontakt:
info@saatgutkampagne.org
Pressekontakt: 0170-1125764
Kampagne
für Saatgut-Souveränität auf dem Dt. Ev. Kirchentag
in Hamburg
2.-4.5.2013, jeweils 10.30 – 18.30 Uhr, Messe
Hamburg,
Messehalle A3 (Eingang West), Standnummer
A3B49/50
Pressekontakt in Deutschland: 0170-1125764
Bestellungen
an: info@saatgutkampagne.org.
Die Materialien sind kostenlos, wir bitten um eine
Spende auf
der Kto.-Nr.: 234389, Inhaber: BUKO-VzF e.V., bei der EDG Kiel,
BLZ 210 602 37, Stichwort: „Saatgutkampagne“
Poster DIN A2: Saatgutbörsen und -politik
Aktionspostkarte: Saatgutrecht-Forderungen
Bild-Postkarte
„Tauscht Saatgut“
Booklet
„Widerständige Saat“
Unser Ziel:
Einer weiteren Verschärfung der Monopolisierung des Saatgutes entgegen wirken, die mittels Verpflichtungen zur Registrierung von Pflanzensorten und mittels geistiger Eigentumsrechte auf Sorten geschieht.
Unsere Forderungen:
Für
gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt!
Für die
Rechte der Bauern und Bäuerinnen im Umgang mit Saatgut aus
eigener Ernte!
Für Transparenz im Saatgutbereich und für
langfristige Ernährungssouveränität!
Aktuell:
Informationen
zum Stand der EU-Saatgutrechtsreform im neuen Newsletter
Nr. 12
Arche
Noah-Homepage
zum Saatgutrecht
eingerichtet
Wichtige Dokumente:
Entwurf
der EU-Generaldirektion SanCo für eine Verordnung zum
Saatgutverkehr (Draft
on
plant reproductive
material)
„EU-Saatgutrecht
muss die Sortenvielfalt fördern,
nicht
die
Saatgut-Industrie!”
Erklärung
vom
3.12.2012
Berichte
von den Aktionen in Genf, Mainz, Wien und Lissabon zum
Welternährungstag 16.10.2012
„Der
Kampf ums Saatgut” - Erläuterungen zur
EU-Saatgutrechtsreform (2011)
„Grazer
Erklärung” Europäisches Positionspapier von 2010
Aufruf
zum Start der Kampagne 2008
Saatgut-Börsen 2013 – hier auch die vergangenen Börsen
International / Deutschland (außer Nordost und Sachsen)
Peliti
Saatgutfestival und Internationales Treffen:
11.-13. Mai 2013
Paranesti, Griechenland
Bern
(CH) ab März
im
Q-Landen
Quartierhof
1, 3013 Bern
Biel
(CH)
Di., 23. April um 20 Uhr
Wyttenbachhaus,
Jakob-Rosiuis-Str. 1
„Zukunft säen – Vielfalt
ernten“
Ein
Abend mit Udo Schilling (Europäische Saatgutkampagne und
Longo maï) und Hans-Ulrich Müller (TerreVision)
D-Nordost
Sa.,
4. Mai. 11-18 Uhr
Prinzessinnengarten am Moritzplatz,
Berlin-Kreuzberg
PflanzenTAUSCHmarkt
von social seeds
Sachsen
Alle angekündigten Tauschbörsen sind in diesem Jahr schon vorbei, Rückblick hier.
Gebt's
weiter: Solidarische Saatgutnetzwerke entwickeln!
Bericht
über das RegioSaatCoops-Treffen 15.-17.2.2013 in
Niederkaufungen
Am zweiten Februarwochenende kamen Gärtner_innen Saatgutvermehrer_innen, Züchter_innen und Konsument_innen im Tagungshaus Niederkaufungen zusammen, um die Idee regionaler Saatgut- Kooperationen weiter zu denken- und den großen Schritt von der Theorie zur Praxis zu gehen.
Ursprung
und Vielfaltszentrum des Mais in höchster Gefahr
Als
Teil einer internationalen Aktionswoche protestierten Gruppen in
Berlin am 7.12.
gegen den drohenden Anbau von gentechnisch
verändertem Mais in Mexiko
In den nächsten Tagen wird erwartet, dass die mexikanische Regierung den Anbau von ca. 1 Mio. ha gentechnisch verändertem Mais der Firmen Monsanto, DuPont-Pioneer und Dow genehmigt. Diese Ankündigung hat zu Empörung und alarmierten Reaktionen von WissenschaflterInnen und Aktivisten in Mexiko geführt. Inzwischen wird der Protest weltweit geteilt.
Mexiko ist die Ursprungsregion der Kulturpflanze Mais, noch heute gibt es dort Tausende von unterschiedlichen bäuerlichen Maissorten. Zusammen bilden sie eine große Vielfalt im Geschmack, in Wachstumseigenschaften, Resitenzen gegen Krankheiten u.v.a.m.. Diese Vielfalt ist die Ausgangsbasis für die Züchtung zukünftiger Maissorten auf der ganzen Welt.
Video-Message
von Olivier de Schutter (frz.,, engl. Untertitel 70 MB)
- Organisiert Saatgut-Tauschbörsen und Veranstaltungen!
- Übersicht: Saatgut-Veranstaltungen?
- Wie organisiere ich eine Saatgut-Tauschbörse?
- Was gibt es alles an Saatgut /-Börsen /-Kampagnen weltweit / -praktischem Gärtnern
- Bücher: gärtnerisches & politisches
- „Grazer Erklärung” Europäisches Positionspapier von 2010
- Kompletter Aufruf „Zukunft säen – Vielfalt ernten”
-
„Der
Kampf ums Saatgut”
zur
EU-Saatgut-Gesetzgebung und ihrer Reform
- PRESSESCHAU ZU DEN SAATGUT-AKTIONSTAGEN:
# "Neues Deutschland" 19/04/2011
Video-Interviews zu Saatgut-Souveränität
WORLD CAFÉ zu SAATGUT-SOUVRÄNITÄT
Mehr als 40 Perosnen von 17 Organisationen und Gruppen aus 12 europäischen Ländern nahmen am World Café in Brüssel am 18.4.2011 teil, hier die Liste.
Kaperbrief
11: Zugang zu Saatgut – ein Menschenrecht u.a.
Plakatbestellung:
info@saatgutkampagne.org
Postkarte:
Bestellungen
an:
info@saatgutkampagne.org
Der
Entwurf für einen Vorschlag zur Neugestaltung des
EU-Saatgutrechtes, den die EU-Kommission jüngst
veröffentlicht hat, stößt bei der Kampagne für
Saatgut-Souveränität und bei Organisationen der
Sortenerhaltung auf große Skepsis. Dies wurde zum Auftakt
des diesjährigen Symposiums des „Dachverband
Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“ in Witzenhausen am
30.11. deutlich.
Ein neues EU-Saatgutrecht muss Raum für
den ungehinderten Verkauf von Vielfaltssorten für den
Eigenbedarf geben, darüber waren sich die gut 50
Teilnehmer/innen des Symposiums einig. Die bisherige Bevorzugung
von Sorten aus der Saatgut-Industrie hat zum Verschwinden der
Vielfalt beigetragen. Auch die bäuerliche ressourcenschonende
Landwirtschaft, die u.a. von Verbraucher/innen zunehmend gefordert
wird, braucht eine dazu passende Saatgut-Gesetzgebung.
„Im
Gesetzentwurf wird nur die Möglichkeit von privatem
Saatgut-Tausch zugestanden, der Verkauf ohne Zulassung ist
untersagt. Außerdem droht es die bäuerliche
Saatgutproduktion zu erschweren. Etwa dadurch, dass strenge
bürokratische Vorschriften bezüglich der
Nachverfolgbarkeit des produzierten Saatgutes auch für Bauern
gelten sollen,“
beschreibt Andreas Riekeberg von der Kampagne für
Saatgut-Souveränität einen problematischen Ansatz des
Gesetzes. „Die
damit intendierte Kontrolle richtet sich gegen die herkömmliche
bäuerliche Praxis des Nachbaus von Saatgut – ganz im
Sinne der Saatgutindustrie, die eine ständige Ausweitung
ihres Umsatzes anstrebt. Davon wäre nicht nur die
Landwirtschaft in den EU-Staaten betroffen. Die EU versucht ihre
Regelungen per Freihandelsverträgen anderen Staaten
aufzudrängen: das ist eine Gefahr für die
Ernährungssouveränität in
Entwicklungsländern.”
„Für
Saatgut von Vielfaltssorten muss es zulassungsfreie Wege der
Vermarktung geben,“
so
Susanne Gura, Vorstandsmitglied des Dachverbandes Kulturpflanzen-
und Nutztiervielfalt. „Sorten
aus ökologischer Züchtung müssen ökologische
Kriterien erfüllen; die Zulassungskriterien sind aber seit
Jahrzehnten am Sortenschutz ausgerichtet, und dieser führt in
die Homogenitäts- und Konzentrationsfalle“.
„Der
Entwurf, den die EU-Kommission Mitte November vorgelegt hat, macht
den Eindruck einer ‚Blackbox‘”,
kritisiert Riekeberg weiter. „Die
Kommission behält sich mehr als zwei Dutzend sogenannter
‚delegated acts‘ vor: Dadurch würde sie vom
EU-Gesetzgeber dazu ermächtigt, wichtige Punkte erst im
Nachhinein zu regeln, etwa die Festlegung der Pflanzenarten, auf
die dieses Gesetz angewendet werden soll.”
Und
Gura ergänzt:
„Das
würde die Position der Saatgut-Industrie weiter stärken,
unter deren starkem Einfluss die Gesetzgebung durch die
EU-Kommission steht. Beispielsweise kommt die nun für die
Saatgutgesetz-Entwürfe zuständige Mitarbeiterin der
EU-Kommission direkt aus der französischen
Saatgutindustrie.”Presseerklärung
als PDF-Dokumenti
Quellen:
- „Draft
on plant reproductive materials“ der EU-Kommission
-
„Der
Kampf ums Saatgut“, Grundlagentext zum Reformprozess des
EU-Saatgutrechts
-
Texte
zur gegenwärtigen Rechtslage
-
Homepage
des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt
Die Saatgutkampagne wurde 2010-2012 gefördert durch:
EU-Kommission gibt Entwürfe für neues Saatgut-Recht heraus
Anfang
November hat die EU-Kommission Entwurfsfassungen für neue
Verordnungen zur Regulation des Saatgutes herausgegeben:
-
Entwurf
für eine Verordnung zum Saatgutverkehr (Draft on plant
reproductive material)
-
Entwurf
für eine Verordnung zur Pflanzengesundheit (Draft paper on
plant health)
-
Entwurf
für eine Verordnung zu Kontrollen in der Lebensmittel-Kette
(Draft paper on a proposal on official controls)
Presseerklärung
zum Aktionstag am 16.10.2012
Proteste
gegen Saatgut-Industrie am Welternährungstag:
Saatgut
ist zu wichtig, um es den Konzernen und der Politik zu überlassen!
Presseerklärung
als PDF-Dokumenti
Berichte von den Aktionen in Genf, Brüssel, Mainz, Wien und Lissabon
„Gemeinschaftliche Saatgut-Systeme“ - Internationales Treffen in Frankreich
Vom
27. bis zum 30.9. 2012 fand im Konferenzzentrum bei Boulazac in
der Nähe der Südwestfranzösischen Stadt Périgueux
eine Zusammenkunft von über 300 Bäuer*innen und
Saatgutaktivist*innen aus mehr als15 Ländern statt, die sich
trafen um zu den Fragen der Organisation und des Managments von
kollektiven Saatgutsystemen in Austausch zu treten.
Es gab
Berichte aus verschiedenen Teilen der Welt über die
gemeinschaftlich organisierte Praxis des Schutzes und der
Entwicklung des bäuerlichen Saatguts. Projekte aus Indien,
Brasilien und Afrika stellten ihre beeindruckende Arbeit der
Wiederaneignung der Saatgutsouveränität im Kontext der
Subsistenzlandwirtschaften vor. Doch auch aus verschiedenen Teilen
Europas waren viele Initativen und Projekte gekommen, die daran
arbeiten, Strukturen einer bäuerlichen Saatgutentwicklung
hier wieder entstehen zu lassen.
Mehr
lesen...
Aktionsaufruf
für Saatgutsouveränität am 16. Oktober 2012
Wir
brauchen Saatgut-Souveränität als Grundlage für
Ernährungssouveränität, nicht die Dominanz der
Konzerne!
Wir fordern:
freien Zugang zu fruchtbaren und diversen Samen ohne jede Form von Eigentumsrechten oder Patenten;
das Recht der Bäuer_innen und Gärtner_innen Saatgut aus eigener Ernte aufzubewahren, auszusäen, zu verteilen und zu verkaufen;
ein neues Landwirtschaftsmodell, das sich auf lokale, kleinstrukturierte Produktionsnetze stützt statt auf Monokulturen, die hohen Input benötigen;
neue Landwirtschafts- und Handelspolitik, die die Produktion für lokale Bedürfnisse fördert statt globalen „Frei“handel, der von Transnationalen Konzernen beherrscht wird;
eine Politik, die die Bedürfnisse von Bäuer_innen und Konsument_innen, Gesundheit und Umwelt begünstigen statt Profite für Geschäftemacher.
Beiträge zum aktuellen Saatgut-Streit in den Medien:
NDR Nordmagazin: Beitrag mit Jürgen Holzapfel zur Erhaltungsarbeit von Getreide (3:45 min, 2013 leider nicht mehr in der Mediathek)
Interview auf Radio Deyeckland Freiburg mit Andreas Riekeberg zum EuGH-Urteil, am 13.7.2012 (8 min). DOWNLOAD | ANHÖREN
Presseerklärung
der Saatgutkampagne vom 12.07.2012:
EuGH-Urteil zum
Saatgutrecht bestätigt Saatgut-Handelsverbote:
Sortenvielfalt bleibt
weiterhin bedroht
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Gültigkeit des EU-Saatgutrechts festgestellt. Damit hat es die grundlegende Kritik der Generalanwältin an der bestehenden Saatgutgesetzgebung verworfen. Demnach bleiben Vermarktungsverbote bestehen, die für Saatgut von Pflanzensorten gelten, die nicht in offizielle Sortenkataloge eingetragen sind. Eine Niederlage für die landwirtschaftliche Biodiversität und für alle, die sich für sie einsetzen und die selbstbestimmt Gartenbau und Landwirtschaft betreiben wollen. Erstaunlicherweise hat das Urteil aber bislang weitgehend positive Reaktionen hervorgerufen, die es mitunter gar als einen Schritt hin zu mehr Vielfalt feiern. Weiter...
UnterstützerInnen
der Kampagne:
Österreichische
Bergbauern- und Bäuerinnen Vereinigung (ÖBV), Via
Campesina Austria
Red Andaluza de Semillas (Spanien)
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie
Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft
Europäisches Bürger_innen-Forum
Europäische Kooperative Longo Mai
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
Basler Appell gegen Gentechnologie (CH)
Percy Schmeiser; Rapsfarmer aus Kanada
Peliti – Saatgut-Tauschnetz in Griechenland (HE)
Kokopelli (en Française, 13/07/2012)
Reseau de Semences Paysannes (en Française, 17/07/2012)
Red de Semillas (en Castellano, 23/07/2012)
11
Fragen und Antworten zum EU-Saatgutrecht
anlässlich des
EuGH-Urteils vom 12. Juli 2012
Juristische
Einschätzung des EuGH-Urteils vom 12. Juli 2012 in der Sache
C-59/11
Resonanzen zum EuGH-Urteil im Kokopelli-Fall vom 12.7.2012
Verwirrung entstand in deutschen Medien über die Bedeutung des EuGH-Urteils. Hier etwas Aufklärung:
Interview auf Radio Deyeckland Freiburg zum EuGH-Urteil, am 13.7.2012. Download | Anhören
Recht gut recherchierter Beitrag des SWR in den tagesthemen
Eine dpa-Meldung, die in vielen Tageszeitugen wiedergegeben ist, z.B. in der Süddeutschen oder in der ZEIT, zitiert auch die Kampagne für Saatgut-Souveränität.
PE
20.707.2012
EU-Richtlinien für
Erhaltungssorten mangelhaft:
Für Vielfalt auf
den Feldern, in den Gärten und auf den Tellern!
Pressemitteilung der Kampagne für Saatgut-Souveränität vom 20.7.2012
Drei Jahre alt wird in diesen Tagen die deutsche „Erhaltungsverordnug”, die die EU-Richtlinien über Erhaltungssorten in deutsches Recht umsetzt: ein Anlass, sie genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis der Kampagne für Saatgut-Souveränität: auch die Erhaltungsrichtlinien der EU behindern durch ihre Reglementierungen die Erhaltung der biologischen Vielfalt eher als dass sie diese fördern. Sie bieten eine nur sehr kleine und umständliche Nische für den Erhalt der Vielfalt. Das ist ganz im Sinne der Saatgut-Industrie, die sich den Saatgutmarkt für ihre Sorten mit einem hohen Bedarf an Agrarchemie sichern will. Weiter...
Diese
Presseerklärung als PDF-Dokument
Erhaltungssorten-Saatgutrecht:
Deutsche Erhaltungssorten-Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2008/63/EG und 2009/145/EG
EU-Richtlinie für Erhaltungssorten Gemüse (2009/145/EG)
EU-Richtlinie über die Vermarktung von Gemüsesorten (2002/55/EG)
Überblick über alle EU-Erhaltungssorten-Richtlinien
Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten: Seite 12-13 der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Februar
2012: Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zum
Saatgutrecht steht bevor:
Saatgut-Vermarktungsverbote
in der EU 2012 vor dem Aus?!
Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott hat gefordert, das Vermarktungsverbot aufzuheben, das gegenwärtig für Saatgut von Pflanzensorten gilt, die nicht in offizielle Sortenkataloge eingetragen sind. Dies ist das wesentliche Ergebnis ihres Schlussantrages im Fall „Association Kokopelli gegen Graines Baumaux“. Darin heißt es wörtlich: „Das … Verbot, Saatgut von Sorten zu verkaufen, die nicht nachweislich unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind … ist wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, (…) ungültig.“ Weiter...
Medienhinweise:
Presseerklärung von Saatgutkampagne und ÖBV / Via Campesina Austria als PDF
Aktionstage
in Portugal – Bericht (portugiesisch):
17./18.
April:
Aktionstage in Polen – über 100
Veranstaltungen zur Bewahrung des Saatgutes:
Aktion
in der Schweiz:
Freitag,
den 15. April von 14-16 Uhr, Bern (CH)
Übergabe
von 25.000 Unterschriften aus der Schweiz
Initiatoren
der Kampagne:
Notkomitee
für die Erhaltung der Weizenvielfalt ohne
Gentechnik
BUKO-Kampagne
gegen Biopiraterie
IG
für gentechnikfreie Saatgutarbeit
Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Interessengemeinschaft
Nachbau
5. Treffen der europäischen Saatgut-Initiativen „Let‘s liberate diversity” Graz, 25.-27. März 2010
Internationale Saatgut-Tage in Griechenland 21.-23.4.2012
Internationale Saatgut-Tage in Griechenland! Die Erhaltungs- Organisation „Peliti“ hatte für den 21.-23. April nach Nordost-Griechenland eingeladen und viele waren gekommen, auch Aktive aus der Kampagne für Saatgut-Souveränität aus Deutschland, Österreich, Portugal und Frankreich.
„Peliti“ – eine Bezeichnung für eine im Norden Griechenlands wachsenden Eichenart – ist eine Organisation für die Erhaltung und Verteilung von Saatgut alter Pflanzensorten, vorwiegend von Gemüsesorten. Ihren Ursprung hat Peliti in der Sammlungstätigkeit von Panagiotis Saitounidis, der von zwanzig Jahren begonnen hatte, Saatgutproben zu sammeln, um dem Verschwinden einer damals noch vorhandene, aber schon schrumpfende Vielfalt von Kulturpflanzen etwas entgegenzusetzen. Vor gut zehn Jahren begannen dann die Saatgut-Festivals von Peliti, bei denen Saatgut gratis an Interessierte abgegeben wird, damit die Sorten in den Gärten weiterhin präsent bleiben. (weiter)
Stationen des Reformprozesses des EU-Saatgutrechts
Oktober 2011: Die EU Generaldirektion SanCo hat die Antworten auf die Umfrage von Mai 2011 online gestellt!
Mai
2011: Die
EU
Generaldirektion SanCo hat einen Optionenvergleich
für verschiedene Szenarien der Reform der
Saatgut-Gesetzgebung veröffentlicht und bittet um
Stellungnahme auf einem Antwortbogen..
Deutschsprachige
Einführung in diesen Optionenvergleich.
Keine
Vielfalt ohne eine grundlegende Umkehr im EU-Saatgutrecht!
ein
Diskussionsbeitrag
von Andreas Riekeberg, vom 22.1.2011,
Stand: 6.6.2011
Saatgut ist zusammen mit Wasser und Boden das wichtigste Produktionsmittel für Landwirtschaft und Gartenbau – es sind die Grundlagen unserer Ernährung und unseres Lebens.
Im
folgenden Text wird der Zustand des Saatgutverkehrsrechtes als
eines wichtigen Teilbereiches des Saatgutrechtes
dargestellt, der Zusammenhang dieses Rechtes mit dem Verlust
landwirtschaftlicher Vielfalt aufgezeigt und dann die geplante
Revision der EU-Saatgut-Gesetzgebung im Einzelnen dargelegt.
Der Schluss ist: kosmetische Korrekturen am gegenwärtigen
Recht wie an der geplanten Reform helfen nicht, die Vielfalt zu
bewahren und zu erneuern – eine grundsätzliche Umkehr
scheint sich als unabdingbar zu erweisen – sowohl im Bereich
des Rechtes, als auch bei der politischen Diskussion darüber
und ebenso in der Praxis und Struktur der Pflanzenzüchtung.
La
Via Campesina, 16.3.2011:
BALI
SEED DECLARATION
Peasant
Seeds: Dignity, Culture and Life. Farmers in Resistance to Defend
their Right to Peasant Seeds
Vom 25. bis 27. März 2010 versammelten sich in Graz, Österreich, 160 VertreterInnen europäischer Saatgutnetzwerke, von Initiativen zur Erhaltung, Nutzung und Verbreitung der pflanzlichen Vielfalt, zivilgesellschaftlicher Organisationen, GärtnerInnen, ZüchterInnen, Bauern und Bäuerinnen aus mehr als 20 Ländern beim 5. Europäischen Saatguttreffen „Let´s liberate diversity!“. (...)
Grazer Erklärung: Freiheit für Vielfalt
(...) Wir fordern:
das Recht, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, nachzubauen, weiterzugeben und zu verkaufen;
die Förderung der Sortenvielfalt in allen Regionen durch Unterstützung der ErhalterInnen und ZüchterInnen biologischer und samenfester Sorten, die nachbaufähig sind;
das Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft;
das ausnahmslose Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere, deren Eigenschaften und Gene sowie von Patenten auf Züchtungsmethoden;
eine neue Agrarpolitik, die statt energieintensiver Großbetriebe und Monokulturen vielseitige ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe fördert.
Diese Forderungen richten sich an die Regierungen und an die Europäischen Institutionen.
Die TeilnehmerInnen des 5. Europäischen Saatguttreffens in Graz am 27. März 2010
Start
der Saatgut-Kampagne im Sommer 2008
Wir wollen einer weiteren Verschärfung geistiger Eigentumsrechte auf Pflanzensorten und einer Monopolisierung des Saatgutes durch die internationalen Konzerne entgegenwirken. Wir rufen zu einer europaweiten Saatgutkampagne auf:
- für gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt,
- für die Rechte der Bauern und Bäuerinnen im Umgang mit Saatgut aus eigener Ernte,
- für Transparenz im Saatgutbereich und für langfristige Ernährungssouveränität!
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission 2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen sollen bis Ende 2011 in Kraft treten. Unter der Bezeichnung „Better Regulation“ will sie beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze vereinheitlichen. Zur Zeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12 Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Evaluation der jetzigen Gesetzgebung wurde privaten Firmen unter der Leitung des Consultingbüros „Arcadia“ übertragen, welches bereits mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war. Seitdem die ersten Saatgutverkehrsgesetze in den 1960er Jahren verfasst wurden, hat sich der Saatgutmarkt zu einem internationalen Business entwickelt. Die zehn größten Saatgut-Konzerne kontrollieren inzwischen 57% des weltweiten Saatgutmarktes. Die führenden Saatgut- und Agrarchemiekonzerne – unter ihnen Bayer, Monsanto, Syngenta, Limagrain, BASF - üben auf die Änderungsvorhaben der EU entscheidenden Einfluss aus.
Hier der komplette Text unseres Aufrufes zum Engagement gegen die neue EU Saatgutgesetzgebung
Kulturpflanzenvielfalt für alle! 3. Europäischen Saatguttagung Halle/Saale 19./20.5.2007
Am 19. und 20. Mai trafen sich in Halle/Saale 150 Engagierte aus 25 europäischen und außereuropäischen Ländern, um über die freie Nutzung und Erhaltung traditionellen Saatgutes/alter Landsorten, Umgang mit verschiedenen rechtlichen Regelungen, Möglichkeiten und Probleme der Kooperation mit Genbanken und die Zerstörung und Privatisierung bedrohter Kulturpflanzenvielfalt zu diskutieren. Es war das dritte Treffen dieser Art nach denen in Poitiers (Frankreich) 2005 und in Bullas (Spanien) 2006.
Hier findet sich die Dokumentation der Podiumsdiskussionen, Arbeitsgruppen und Resolutionen der Tagung, auch in englischer Übersetzung steht hier, in französischer und in italienischer hier. Auch gedruckte Exemplare sind noch erhältlich.
Zur Vorbereitung der Tagung wurden aus verschiedenen Ländern "Steckbriefe" erstellt mit Erläuterung grundlegender Punkte zur Situation der Erhaltung von Saatgut in den jeweiligen Staaten.
Zu
drei Schwerpunktthemen wurden Podiumsdiskussionen durchgeführt:
1)
in-situ-Erhaltung per Anbau für die Nutzung,
2)
Zusammenarbeit mit Institutionen der ex-situ-Erhaltung (v.a.
Genbanken)
3) Schwerpunktthema Getreide, besonders Weizen.
Die
Abschlusserklärung
von Halle
ist
hier (dt./franz./engl.)
dokumentiert, dazu wurde ein Brief an die Genbank Gatersleben
formuliert mit der Aufforderung, GVO-freie Muster der alten
Weizensorten abzugeben.
In Folge der Tagung, aber nicht als
deren unmittelbare Ergebnisse wurden Briefe an die Europäische
Kommission wegen der Umsetzung der Saatgutrichtlinie 98/95/EG im
Hinblick auf Bestimmungen zur Erhaltung alter Sorten formuliert,
auf englisch
und
französisch.
Zur Unterstützung der wegen Verstoßes gegen das
französische Saatgutrecht verurteilen Organisation Kokopelli
wurde eine Petition formuliert, hier auf deutsch.
Wichtigste organisatorische Folgerungen sind - die Gründung
einer europäischen Koordination für bäuerliches
Saatgut und Landsorten und die Gründung eines internationalen
Notkomitees
zur
Erhaltung der in Gatersleben von GVO-Kontamination bedrohten
Weizensorten.
Hintergrundartikel
von Anne Schweigler und Peter Clausing:
Über die
Geschäftspraktiken der internationalen Saatgutindustrie
Teil
1: Die Durchsetzung der Konzernmacht und deren juristische
Absicherung
Teil
2: Der Kampf um krisensicheres Saatgut
Vergangene Ereignisse:
Fr.
14. - So. 16.1.2011: Seminar „Kämpfe um Saatgut“
Informationen
zur Situation und Entwicklung gemeinsamer Handlungsideen und
-ansätze.
Programm hier.
5.
Europäische Saatgut-Tagung
„Kulturpflanzenvielfalt
für alle“
25.-27.3.2010
in Graz/Österreich
Abschluss-Erklärung
Programm
Impressum:
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